[2017-10-15--5] (mb)

Reformer aller Art

Ein Spaltungsversuch der linken Bewegung

Zu aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb von Die Linke

Man muß, nach langer Beobachtung der Verhältnisse, wohl eher davon ausgehen, das hier eine (fast) intelligente Riege von Strippenziehern am Werk ist, die mit Konstruktion eines "Scharzen Blocks" durch Ramelow begann und zu RRG (rechts-reaktionär-grausam) geformt wurde, um die antikapitalistischen Positionen in und um die Partei Die Linke aus der Oppositionsführerschaft zu entfernen. Die Spur dieses "Schwarzen Blocks" wird sich hier durch meine Aussagen ziehen. Erstaunt hat mich, das dies kaum anderweitig als separates Element wahrgenommen wurde.

Der erste Versuch zur Beseitigung der linken Positionen erfolgte Mitte letzten Jahres und die Details dazu lasse ich ersteinmal weg. Bisher dockten die Zerstörer immer an vorgeblich oder zurecht zu kritisierenden Positionen von Sahra Wagenknecht (SW) oder Oskar Lafontaine (OL) an. Das damals (und heute) offensichtliche Hauptproblem, waren die antimilitaristischen Positionen, die Stellung gegen den Krieg und die NATO - DIE Stolpersteine für ein RRG-Bündnis schlechthin.
Aber: Angriff gescheitert.

So kommen dann gleich zu Beginn des Wahlkampfes politische Bomben vom rechten Flügel, die das Ansehen der Partei nachhaltig beschädigen sollen, wie: "Gabriel könnte in eienr Woche Kanzler sein" (Dietmar Bartsch - zu schlau, um nicht zu wissen, wie das wirkt). Ramelow entsorgt Hartz4 als Nebensache (aber nicht als einzige), Kipping erklärt den Austritt aus der NATO nicht zur Voraussetzung an der Beteiligung einer Regierung. Thomas Nord (Schatzmeister) meinte, solche steht zwar im Parteiprogramm, müsse aber nicht in einem Regierungsprogramm stehen. Die EU, das heilige Export-Land des deutschen Export-Weltmeisters, wird schöngeredet zum Schutze der kapitalistischen Nation (also rechts-nationalistische Politik) und des Korporatismus der Gewerkschaften. Damit bleibt das wesentliche Element für Armut auf der einen und Profit auf der anderen Seite unangetastet, die damit verbundene Militarisierung fällt völlig unter den Tisch. Selbst nach dem Parteitag, der im wesentlichen einen auf Oppositionwahlkampf festlegt, läßt man den Willen der Mitglieder auf dem Schaffott landen und erstellt die aussagelosesten Wahlplakate, die die Welt sah - Orts- und Kreis- und Landesverbände erstellten eigene!

Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl empfehle ich die Stellungsnahme der AKL.

Nun wird wieder gewählt, in Niedersachsen: Zeit zu handeln - ein Landdesverband hat sich zuweit links gezeigt. Hatte der LPT Niedersachen fast einstimmig(!!) einen Oppositionswahlkampf beschlossen, wartet man den richtigen Zeitpunkt ab, um mit den fünf Spitzenkandidaten und Parleuren al là Ramelow in der Öffentlichkeit eine erneute Unterwerfungserklärung an die SPD herauszugeben, die ihrerseits deutlichst aussprach, Die Linke aus dem Parlament heraushalten zu wollen - nicht etwa die AfD (ihre Brüder). Die Kampagne von Medien, SPD und Reformern hat Erfolg: [Nachtrag, 2017-10-15:~22Uhr] Die Linke ist nicht drin!

Das Institut Solidarische Moderne [ISM], in der Rechtsform des Vereins (3), in der ja Kipping selbst Mitglied ist, "schickte nun einen Sozialwissenschaftler in den Ring" um beim Neuen Deutschland (ND -  das selbst als Teil der Reformer angesehen werden muß) am 11.10. mit dem Titel: Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment einen widerlichen Hetzartikel verbreiten zu lassen, der im "Gossenjargon-der-Obrigkeit" abgefaßt ist und in dem ein "Wissenschaftler" seine Dienerschaft klar und deutlich dadurch anzeigt, indem er Sahra Wagenknecht falsch zitiert (nämlich nur in Halbsätzen) und sich so die Möglichkeit verschafft, seine eigenen Unterstellungen als Wahrheiten zu verkaufen. Der Verfasser, Stephan Lessenich (4), ist Kuratoriumssprecher des ISM und im wissenschaftlichen Beirat von attac. Das ISM selbst, ist eher ein Sammelsurium - und es sieht so aus, als machte da "jeder nur sein Ding" -  mein "schicken" ist da in der Tat eine noch fragwürde Behauptung. Die Zusammenhänge stellen sich mir jedoch alles andere als zufällig dar. Die Zeit wird das klären.

Wer hier Begriffe wie den "nationalsozialen Kurswechsel" verwendet, arbeitet bewußt diffamierend unter der Gürtellinie, wie man es von der Obrigkeit gewöhnt ist. Was mit dieser Aussage induziert wird, sollte jedermann klar sein - deswegen wurde dieses Pamphlet verfaßt. Wer von den Unterzeichnern des "Offenen Briefes" sich nicht davon distanziert, hat seine Stimme verloren! Dieser Versuch überschattet mit seiner Wortwahl alles, was eine Gemeinsamkeit bedeuten könnte! Er zeigt sich als ein Beherrschungs- oder Spaltungsversuch, genau, wie es die Agenda der Obrigkeit bereits seit mehr als einem Jahr vor der Wahl "festlegte" und das auch zum "Fanal von Hamburg" führte (mein Begriff und Artikel über den Aufstieg des Deutschen Hegemons - irgendwo auf facebook).

Es wird und wurde auch in der Partei schon zuvor systematisch Stimmung gegen Sahra Wagenknecht aufgebaut, auf absolut diffamierendem Niveau: So hörte ich auf einem Fest eines OVs: "Wenn man die autistische Sahra Wagenknecht von Oskar Lafontaine trennen kann, hat die Partei ihr Problem gelöst". Es drückt ganz feist und mit machtgieriger Perfidie den ganzen Zerstörungsanspruch aus.

Nun erscheint am 13.10. also zwei Tage nach dem Hetzartikel, ein offener Brief von Blockupy Europe im ND mit dem Titel: Aktivisten fordern LINKE zu klarer Positionierung gegen Rassismus auf an die Abgeordneten der Partei Die Linke - einige Mitglieder aktiver Bewegungen feststellen (5): »Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage.«

»Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt.« (aus dem Artikel)

Nun, genau betrachtet, ist der Brief nur eine sehr einfache Aneinanderreihung von Aussagen, die tatsächlich ohne Beleg bleiben. Der Vorwurf des Nationalismus wiegt schwer. Aber nur deshalb ist er hier als Waffe gezielt benutzt worden und ER BLEIBT OHNE BELEG. Für Nationalismus, also das deutsche Kapital und seine Nation und Interessen zu kämpfen, wäre in der Tat rückwärts gewandt und strikt abzulehnen. Tatsache bleibt aber, das es dafür keinen Beleg gibt. Ich muß es nocheinmal wiederholen: "Für Nationalismus, also das deutsche Kapital und seine Nation und Interessen zu kämpfen, wäre in der Tat rückwärts gewandt und strikt abzulehnen." Aber genau dazu bedarf es des Beweises. Im Gegensatz zur Weichspüler-Fraktion, ist es genau Sahra Wagenknecht, die das nicht betreibt. Es ist eher so, das da noch andere Kräfte walten, bei denen man nun mal genauer hinschauen sollte. Ich will nicht verhehlen, das auch mir einige Aussagen von SW definitiv nicht gefallen, die geeignet sind "Nebel" der Unklarheit zu erzeugen. Im Gegensatz zu den Verfassern des offenen Briefes, sehe ich allerdings andere Kräfte am Werk und auch einige, die deutliche Blindheiten gegenüber den kapitalistischen Interessen in diesem Land haben, leider auch bei den Verfassern des Briefes, zu denen auch Thomas Seibert, vom ISM gehört.

So sollte man dabei auch mal auf die Personen und die Netzwerke schauen. Stephan Lessenich ist, wie Katja Kipping, auch Mitglied des Kuratoriums (!!) des Institut Solidarische Moderne [die Kaderschmiede von rot-rot-grün; Buch: "Stephan Lessenich, Mario Neumann, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti (Redaktion): Anders regieren? Von einem Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt" (Wikipedia, ISM)].
Man beachte erstmal die Mitspieler (obwohl das noch oberflächlich ist)!

Nun scheint also erneut die Zeit gekommen, die antiimperialistischen und friedlichen Positionen zu entsorgen, um nun endgülig den "Schwarzen Block", nun vereint, alles, was nicht schwarz (erscheint) als RRG-Block zu präsentieren.

Gewerkschaftsflügel und Reformer aller Länder vereinigt euch?

Insgesamt versuchen hier der Kipping-Flügel und andere Reformer, die fortschrittliche Bewegung in Deutschland als ganzes zu spalten, indem diese anschlußfähig gemacht werden soll an die Verdummungsthese vom "Schwarzen Block", der von Kipping selbst in geschichtsrevisionistischer Manier (1) in ihrer Rede auf dem Parteitag zum Ausdruck kam. Die Bewegungen sollen sich keinesfalls gegen den rechten Mainstream (der Mitte!) wenden, sie sollen weiter ausblenden, das die politische Realität düsterste Reaktion ist, die den Staatsapparat massiv aufrüstet, den Überwachungsstaat ausbaut und dabei ist die verbliebenen demokratischen Rechte zu vernichten. Sie sollen das Parlament heiligen und die darin bisher(!) vertretenen Parteien, obwohl genau diese eben gesagtes gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerade in die Tat umsetzen. Sie wollen den Freispruch gegen die faschistischen Arbeitsmaßnahmen in Bremen und das rassistische SPD-Einwanderungsgesetz. So lassen sie die Strippenzieher eine Kampagne von campact in Szene setzen, die die Tatsache, das die Rassisten seit jeher in diesem Parlament reden und Gesetze gemacht haben, die einer weitgehenden Vernichtung des Asylrechtes gleichkamen. Um eine Demo gegen die AfD im Bundestag zu organiseren, was eine Entsorgung politischer Inhalte unter die Dunstglocke der Moral bedeutet (Nicht das Moral völlig falsch wäre - falsch ist, sie im Sinne des Establishments zu benutzen, das ist rechte Politik!). So bleiben die Tarnkappen und Nebelkerzen der Dikatur des Kapitals unter ihrem Schutz. Es ist eine wenig bekannte Tatsache, das Linke ihren Einfluß auf campact nutzen, so um auch die andere oppostionelle Einflüsse zu stören (u.a. wurde im Rahmen des Kampfes gegen TTIP, der Bewegung immer wieder Antiamerikanismus unterstellt - siehe NachDenkSeiten (Suche). Man kann sich nicht als Antifaschist oder Antirassist bezeichnen, wenn man nicht die Obrigkeit in Gänze angreift!

Antikapitalismus und Klassenkampf sollen beseitigt werden!

Thomas Seibert, offensichtlich Anhänger der Doppelmoral der Obrigkeit, und ebenfalls im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne, spricht zurecht beim Thema Rassismus von Selektion, ohne diese jedoch bei Sahra Wagenknecht nachzuweisen. So greift er zu dem herrschaftlichen Denkmuster, eine Frau über ihren Mann zu definieren und bringt eine alte Aussage von Oskar Lafontaine ins Spiel (TAZ-Interview: Rassismus beginnt beim Selektieren).
Herrschaftlichen Anmaßungen über Frauen sollte man natürlich nie folgen, zeigen aber weiter deutlich, auf welcher Seite sich der nette Herr hier stellt! Selbst Halina Wawzyniak, selbst Mitglied des FDS, findet das zurecht anstößig. Es ist selbstverständlich völlig legitim, sowohl einer andere politische Auffassung zu haben und sie auch der Linken gegenüber darzustellen und zu vertreten und das ist auch nicht neu: So wurde da Karl-Liebknecht-Haus mit Transparenten verziert, um gegen die Kohle-Politik von Die Linke zu protestieren. Das sind und waren Auseinandersetzungen, die um ganz konkrete politische Differenzen geführt wurden. Das fehlende Wenn und Aber zur linken Flüchtlingspolitik gepaart mit vollständiger Einseitigekeit wirft demgegenüber Fragen auf. Erstaunlich finde ich, das diese Form der universellen Menschenrechtler, die tatsächlichen Selektionen in dieser Gesellschaft völlig ausblenden! Selektiert werden Hartz4-Bezieher, Obdachlose, Roma, Arme - selektiert von den Parteien SPD, FDP, B90G, CDU, CSU. Gegen all diese Form der Selektion haben sowohl SW/OL nachweislich ihre Stimmen erhoben.

Das fehlende Wenn und Aber bringt hinter vorgehaltener, unspezifischer Kritik, möglicherweise eine einem heimlichen zweck dienende Doppelmoral zur Vorschein, die sich auch in der Praxis in so einigen Bündnissen à la "Refugees welcome" (hier als allgemeine Bezeichnung verwendet - nicht für eine konkrete Organisation stehend) ausdrücken.

So dürfen die Kirchen in Bündnissen partizipieren, die in der praktischen Politik die Obergrenze implementieren ("Eine Obergrenze verstößt nicht gegen die christliche Nächstenliebe"), so darf B90G unter dem Motto "PEGIDA ist ein Standortnachteil" Menschen mit zweierlei Maß bewerten. Alle diese Praxis läuft seit Jahren, ohne das z. B. B90G (oder die Kirche, SPD usw. usf.) je aufgefordert worden wäre, ihre praktische Politik zu ändern. Sie alle haben seit Jahrzehnten an der Beseitigung des Asylrechtes gearbeitet. Demgegnüber hat SW jeder Verschlechterung des Asylrechtes nachweislich widersprochen.

Wer also von Gleichheit spricht, kehre vor seiner eigenen Tür!

Aber Eins teilt sich in Zwei.

Dabei soll die Fraktion des "nationalsozialen Kurswechsel" erstmal bei sich selbst nachschauen: Diese "Nationalisten" (des anderen Flügels) müssen sich erstmal an die eigene Nase fassen. So sagte Bartsch: "Kinderarmut ist ein Standortnachteil für DEUTSCHLAND" und bezeugt, das er dem deutschen Kapital einen Dienst erweisen will - Nationalismus. Hier ist der Nutznießer eindeutig das Kapital! Ich will hier betonen, das nicht jder, der eine solche Aussage macht, automatisch ein Nationalist in dem berühmt-berüchtigt reaktionären Sinne ist - man muß schon die Politik in Aussage und Praxis oder ihrer Häufigkeit/Tendenz sehen, wenn man zu solchem Urteil kommen will! Anke Domscheit-Berg, offensichtlich mit linker Politik überhaupt nicht vertraut, aber vom Flügel der Berliner Reformer vom gescheiterten Kentern in den Bundestag ge-entert: "Unserer Führungsrolle in Europa werden wir auf diesem Themenfeld [mb:Breitbandausbau] leider so gar nicht gerecht." Das ist rechter, wiederlicher Nationalismus - und leider ein-ein-deutig: In diesem Falle sogar gepaart mit Chauvinismus des Imperialismus.
Juchhuh, schreit das Kapital mit Dank an Die Linke - WIR SIND WIEDER WER!
Oder: Einmal Gauck hören und in Anbetung verfallen?

Das kommt gerade von denen (aus Die Linke), die dem rechts-nationalistischen nichts entegegensetzen WOLLEN, der in Korporatismus in (nicht nur) den Gewerkschaften, dem deutschen Expansionismus und der deutschen Vorherrschaft über Europa (diesem "friedlichen Gebilde" namens "EU") besteht und die den proletarischen Internationalismus bereits begraben haben. Sie treffen sich alle bei der Austreibung des Klassenkampfes durch die schöne Demokratie, bei der man selber weiterhin sein Kreuz malen und tragen muß.

Aber die Geschichte mit dem "Schwarzen Block" endet damit keinesfalls. Nachdem die SPD behauptete, in die Opposition gehen zu wollen, kamen dort anfangs keinesfalls positive oder neue Botschaften, wie Umdenken, etc. pp. vor. Doch nun, zum Ende des Septembers, beginnt die Sozialzerschlägerin Nahles ihre Wandlung zur Antikapitalistin - schon fast "auf Speed". Plötzlich redet sie von "Kapitalismuskritik" und macht das medial bekannt ("SPD - Nahles geht auf die Linke zu - Deutschlandfunk"; "SPD: Andrea Nahles öffnet sich der Linkspartei - SPIEGEL ONLINE") und weitere.

Nun wird das Spiel verständlich. Nachdem man durch Nachleiern der Dumm-These vom "Schwarzen Block" nun glaubt dieser lang genug gehuldigt zu haben, sind SPD und Linke bereit - wie ich vorhergesagt hatte, schlägt jetzt die Stunde von RRG! Nun können also endlich "die wahren Linken" (SPD+Linke) zusammen gegen den Rest der Welt antreten - wenn da nicht noch die Grenzen wie tatsächliche Kapitalismuskritik, NATO-Kriege, Kritik am Militarismus etc. bei Die Linke (und auch Sahra Wagenknecht) bestehen geblieben wären und, nicht zu vergessen: Ein linkes Parteiprogramm! ....

Dies ist ein Spaltungsversuch, der Schaden ist möglicherweise immens, unabhängig von Die Linke selbst! Das ist eine neue "Qualität". Hier wird versucht, Teile von Bewegungen gegen Die Linke in Stellung zu bringen. Aber Bewegungen sollten ihre Argumente und Quellen mal wirklich genau prüfen, anstatt sich von einem anderen Block instrumentalisieren zu lassen! Rassismus hat seine Ursache im Kapitalismus und nicht in Moral. Deswegen muß man klar nennen, wer Roß und Reiter ist, ohne dabei maßgebliche Mitspieler auszublenden.

Wer das Dokument, das Kipping am 15. Oktober als ihre "Bemerkungen" zur Sitzung des Parteivorstandes (Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik? ) herausgegeben hat, gelesen hat weiß, sie setzt den Versuch, den Antikapitalismus zu zerstören, unbeirrt fort, indem sie eine unmaterialistische "Klassenanalyse" zu ihrer Grundlage macht!

Überhaupt und ohne Frage: Jedem Menschen in Not gehört geholfen
und die Aussagen von Sahra Wagenknecht müssen korrigiert werden - die Debatte ist nicht beendet. Dazu werde ich mich definitiv ausführlicher melden.

Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

Nachtrag: Eine recht große Zahl von Mitgliedern und Abgeordneten verteidigen die demokratische Debatte in der Partei und führen eine Solidaritätsliste - dabei geht es nicht um das Für und Wider der Positionen von SW. Das kann und habe ich unterstützt - ich würde es gut finden, wenn sich Leser meines Beitrages diesem anschließen!

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