Zum Schluß läuft es dann völlig aus dem Ruder: »Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, internationaler Kooperation anstatt Konfrontation und Wirtschaftssanktionen können auch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.«

Wie Frieden die Fremdenfeindlichkeit besiegen könnte wird wohl niemand erklären können, denn diese speist sich aus Vorbehalten, die in Bildung und öknomischem Sein der Mehrheiten der Bevölkerung existieren und in ihrer inneren Struktur ihren Ursprung haben - Frieden ist "nur" die äußere Voraussetzung dies zu ändern. Das Gesamtproblem läßt sich weder primär durch 'Um FAIR teilen' oder Bildung lösen, denn Rassismus ist Klassenpolitik der Herrschenden! Auch die mit der Fokussierung auf Fremdenfeindlichkeit getroffene Einschränkung des Blickwinkels halte ich für fatal und daher "im Interesse der herrschenden Verhältnisse", weil sie die "Eigen-Fremdlichkeit", nämlich die Ausgrenzung ganzer Teile der Bevölkerung, wie Obdachlose, Arbeitslose und Arme akzeptiert, die hier - gegen die dadurch vertiefte Fremdenfeindlichkeit ausgespielt werden. Das verstößt elementar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir reden dabei immerhin von einem großen Teil der Gesellschaft. Bei Wilhelm Heitmeyer wird man unter GMF (6) fündig. Das ist die zweite Seite der Klassenpolitik, die massiv verschwiegene, weil sie nicht ins Konzept paßt. Bei globalen Ansätzen, wie in der Friedensbewegung, hat Einseitigkeit keinen Platz, sondern vertieft die Spaltung in der Bevölkerung weiter. Das kommt genau von denen, die die deutschen Ambitionen hinter der EU, die dadurch erzeugte Armut, Ausgrenzung und Nationalismus als zufällig durch das BÖSE erzeugt hinstellen wollen.

Es geht um Menschlichkeit und daher gegen Krieg!

Wer sich mit der Entwicklungsgeschichte der gesellschaftlichen Verhältnisse beschäftigt hat, wird auch kaum auf die Idee kommen, das Grenzen ausschließlich reaktionär sein müssen.

Man stelle sich vor, von Kuba zu verlangen, seine Grenzen zu öffnen - es käme seiner Zerstörung gleich. So waren Grenzen in der Geschichte ein Instrument, etwas erkämpftes zu bewahren, für die Arbeiterklasse im Kapitalismus der Ausgangspunkt des Kampfes zur endgültigen Abschaffung aller Grenzen.

Reaktionär war - im Stadium des Kapitalismus - immer nur der Kampf um und für den kapitalistischen Nationalstaat, weil sich dieser Nationalstaat gegen die Mehrheitsgesellschaft richtet. Das Einschmuggeln von Nationalismusvorwürfen ist nur einer der weiteren Versuche der herrschenden Klasse, Gegner der supranationalen EU in die rechte Ecke zu stellen, obwohl bei den meisten Kritikern nirgendwo ein kapitalistischer Nationalstaat als Zukunft steht, sondern eher Sozialismus. Diese Kritik kommt ausgerechnet von denen, die sonst selber einen "Sozialstaat" fordern, was somit sogar eine Mehrfach-Lüge darstellt (es ist eben einerseits ein kapitalistischer Nationalstaat und das Soziale "fiel vom Himmel" - man muß es also nur wählen und keineswegs Widerstand organisieren). Diese "modernen Internationalisten" haben den proletarischen Internationalismus verlassen und erscheinen nun im Gewand des "neoliberalen Internationalismus", der ganz profan Globalisierung heißt und für Unterwerfung und Ausplünderung steht..

Wer also diesen Aufruf unterschreibt, unterschreibt damit eigentlich auch einen Aufruf gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in EUropa, wie z.B. (aber nicht nur) in Katalonien. So schließt sich der Kreis: Das Grenzgeschwafel ist neoliberaler Neusprech zur Aufrechterhaltung eines völlig asozial, undemokratisch und rechtsfern konstruierten kapitalistischen Machtblockes, der mit Wirtschaft und Militär an die Spitze der Weltmächte drängt. Die gesamte, auch europäische, Öffentlichkeit wird "moderiert", was im Sinne der Mächtigen Gut oder Schlecht zur Aufrechterhaltung des fragilen Zustandes wäre. Der in Europa neu entstehende Nationalismus ist einfach BÖSE - wo sonst sollte er herkommen? Es kann nicht sein, das es mit dem Überfall Deutschlands auf Europa zu tun hat - NIEMALS! Wenn italienische Gewerkschaften von ihrem freien, demokratischen Recht auf Meinungsäußerung gegen die EU zu demonstrieren (zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, 2017) Gebrauch machen, läuft wochenlang eine Hetzkampagne gegen "die Terroristen" und "Nationalisten" und ihre Demo wird von Scharfschützen auf den Dächern "begleitet" (7). Von den "neuen Internationalisten" hört man dazu nichts und bezeichnenderweise schweigt die Linkspartei - das nenne ich Sabotage am proletarischen Internationalismus!

Auch beim Thema EU selbst läuft in den genannten Entwürfen zu Ostermärschen etwas fundamental falsch: Es ist natürlich ganz offensichtlich, das die militaristische Entwicklung der EU eine soziale Entwicklung behindert, ist doch aber nicht deren Ursache! Die Ursache ist hauptsächlich die Großmacht Deutschland, die alles in Europa niederkonkurriert, die die europäischen Märkte zerstört und, wie alternative Wirtschaftswissenschaftler sagen, "ihre Arbeitslosigkeit nach Europa exportiert". Die Massenarbeitslosigkeit in Europa ist ein deutsches Produkt. Aber es gibt nicht nur den Krieg nach Außen, es gibt auch den Krieg nach Innen, der sich unmittelbar gegen die eigene Bevölkerung richtet. Das ist nicht nur der soziale Krieg, aber er ist die unmittelbare Folge des Krieges nach Außen (und den damit unmittelbar zusammenhängenden Bereich des Abbaus der demokratischen Rechte, werde ich nur des Umfanges wegen [erstmal] auslassen).

Deutschland, als "Vorreiter" der europäischen Sozialcharta, zwingt diese allen europäischen Ländern auf (das kostet den konkurrierenden Unternehmen Geld) und verwandelt sie mit einem billigen Trick in einen Standortvorteil: Sie haben diese Charta nämlich bis heute selbst nicht ratifiziert! Aber welcher Vasallenstaat geht schon gegen seinen Gläubiger vor? Hinzu kommt die Austeritätspolitik, mit der Deutschland das Wirtschafts-, Staats- und Sozialgefüge in der EU an die deutsche Katastrophe anpassen will - das Armuts-Modell-Deutschland soll in alle Länder exportiert werden. Die Spaltung innerhalb Europa hat ihre Ursache haupsächlich in deutscher Politik.

Wer »eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union und lehnen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze ab« - lehnt, stimmt also der gesamten reaktionären Integrationspolitik mit dieser einzigen Ausnahme zu! Genau diese Integrationspolitik wird jedoch von mindestens der Hälfte aller Europäer weitgehend abgelehnt. Diese "Intergrationspolitik" ist ein Schlachtplan gegen alle Soziale und dient der fortschreitenden Entdemokratisierung.
Die Gruppe der Friedensfreunde vorsichtshalber weiter einschränken?

Die EU war ein juristischer Staatstreich, der irreparabel ist und die Konsequenzen aus Euro und deutschem Lohndumping (die Hauptursachen sowohl für den "Export-Weltmeister" als auch für die Armut in Deutschland selbst) wurden von deutschen "Wirtschaftswissenschaftlern" bereits VOR der Gründung der EU bedacht - der Raubzug war also gut geplant! Die ganze Konstruktion wäre mit EUrape besser bezeichnet. Da die wirtschaftlichen Ausschöpfungsmöglichkeiten zur Neige gehen, kommt die militärische nun stärker zur Geltung - nicht, weil 60 Mrd. fehlen, denn Geld gibt es ja bekanntlich wie Heu (Privatvermögen)!

Reaktionärer Nationalismus in Europa, Rassismus, Not, Armut und Ausgrenzung sind im Wesentlichen das Produkt des deutschen Überfalls auf Europa.

Diese Kontinuitäten des deutschen Kapitals sind bestens dokumentiert.

Die kritisierten Aufrufe vernebeln alle diese Tatsachen!

Die herrschende Klasse, Kriegstreiber, Kriegsparteien, NGOs, "Wissenschaftler" von Exzellenz-Unis und viele mehr versuchen die Friedensbewegung zu sabotieren - das entspricht, ganz banal gesagt, einfach ihren Interessen - und wurde erst kürzlich wieder mit Null-Toleranz als Regierungsziel (Telepolis) dekoriert.

Sie sind bereits bestens organisert in "Bündnissen gegen Rechts", "Pulse-of-Europe" und vielem mehr (besonders SPD und B90G). Die Verursacher der Fremdenfeindlichkeit, die Betreiber von Armut und Krieg, stellen dabei über sich selbst ständig falsches Zeugnis aus - Zeit der Fälscher und Verleumder.