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Max-Born-Gymnasium Neckargemünd gewöhnt Kinder an die
"Normalität" des Krieges - die Friedensbewegung protestiert.

Niedliche Liebich-keiten aus Heidelberg: Wunder-Eier für die Bundeswehr!

Einige Personen, die sich zur Friedensbewegung zählen, spielen ein doppeltes Spiel

Die Welt rüstet und die Kriegsgefahr steigt!
Milliarden über Milliarden, die dem Leben der Menschen in Deutschland fehlen, werden zunehmend in die Aufrüstung investiert. Unbeirrt ihre kapitalistischen Interessen verfolgend, soll nun der Wehretat auf 30 Mrd. erhöht werden. Mit immer größer werdender Besorgnis sehen viele Menschen die steigende Kriegsgefahr, besonders auch in Europa. Tausende Soldaten, Panzer- und Kampfverbände werden an der russischen Grenze aufgezogen - die Bundeswehr ganz vorn mit dabei. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will Frieden und sieht das Hochrüsten als Gefährdung des Friedens an. Der Weltfrieden ist bedroht!

So wächst auch der Protest und die Friedensbewegung formiert sich wieder.

►Aber einige in der Friedensbewegung spielen ein doppeltes Spiel, auch darum geht es hier.◄

Der Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, die mit dem Grundsatzpapier:

Neue Macht - Neue Verantwortung Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erfolgte, führt auch zu einer Ausrichtung der Bundeswehr. Diese hat jedoch wegen des Friedenswillen der Bevölkerung allerhand Akzeptanzprobleme und findet kein "Personal". Da ist guter Rat teuer. Die Ausrichtung der Politik wird aber nicht von Dummköpfen betrieben, die dieses Problem nicht kennen, im Gegenteil. In der Studie werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die die Akzeptanz von Aufrüstung und Krieg in der Bevölkerung verbessern sollen. (Siehe Bild rechts - das Dokument ist hier, auch [1]) Die SWP ist DER maßgebliche Think-Thank für deutsche Außenpolitik. Etwas über die SWP in der Wikipedia [2] und der LobbyPedia [3]

Zwei Arten von Werbung für den Krieg

Werbung für Soldaten Offiziere der Bundeswehr kommen an die Schulen und werben für das Töten. Landesregierungen schließen - in unterschiedlichem Maße - Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr ab. Ein Kooperationsabkommen der Landesregierung BaWü mit der Bundeswehr ist Dank "grüner" Gedanken bei B90/G (was tut man nicht alles um seine eigene friedenspolitische Geschichte zu zerstören?) zustande gekommen. Dabei geht es meist um direkte Werbung für den "Beruf" Soldat. Das verstößt allerdings gegen Art. 38 Abs. 3 der UN Kinderrechtskonvention. Nach diesen internationalen Standards sind 17-jährige Bundeswehrrekruten Kindersoldaten, auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden. Doch aktuell und entgegen der UN Kinderrechtskonvention sind 1515 der 21.092 neuen Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2016 unter 18 Jahre alt.

Unterschwellige Manipulation Außerdem werden Think-Tanks aller Art, möglicherweise auch das Bildungsnetzwerk aktiv und suchen Menschen im Bildungsbereich die ihnen diese Arbeit erleichtern. Dabei kommen unterschwellig Methoden zum Einsatz, die diese Propaganda vordergründig nicht erkennen lassen sollen. Genau das geschieht am Max-Born-Gymnasium (MBG)[4] in Neckargemünd. Lehrer animierten ihre Schüler, zu Ostern Pakete an Soldaten in Afghanistan zu schicken.

Doch die Friedenskräfte in unserer Gesellschaft werden wachsamer. Die Friedensbewegung setzt sich aus unzähligen Organisationen zusammen, wie hier im Rhein-Neckar-Kreis aus dem VVN-BdA, der Friedensmahnwache Heidelberg, dem Heidelberger Friedensratschlag, dem Heidelberger Bündnis für den Frieden. Auch die Partei Die Linke. mit ihren antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen ist in der Friedensbewegung dabei. Die Linke. Kraigau-Neckar-Odenwald [5](ein Kreisverband; ab hier jetzt KNO) ist ebenfalls ein Teil der Friedensbewegung. So kam es, das Propaganda am Max-Born-Gymnasium in Neckargemünd (MBG), von der RNZ veröffentlicht (»In der Feldpost waren diesmal Osterpakete« [6]) von Die Linke. KNO bemerkt und öffentlich kritisiert [7] wurde!

Medien, wie die Rhein-Neckar-Zeitung [RNZ] (»"Die Linke" kritisiert Schulaktion für Soldaten« [8], ) und Sinsheim-Lokal (»DIE LINKE fordert: Bundeswehr raus aus dem Neckargemünder Max – Born – Gymnasium« [9]), berichteten über den Linke-Protest. Ein Sturm des Protests brach nun los. Nicht völlig unerwartet wurde Die Linke. KNO von Lehrern und Persönlichkeiten aus der Politik nun massiv angegriffen und die RNZ ihr Sprachrohr (»Nach Linke-Kritik: "Ungeheuerlich und zutiefst beleidigend"« [10]) Von den Friedensaktivisten in den verschiedenen Gruppen [11] und von einigen linken Organisationen wurden Solidaritätserklärungen abgegeben und die herrschende Doppelmoral und die Notwendigkeit des Stopps für die Rüstung betont. Die Friedensbewegung war sofort solidarisch!

Die unterschwellige Manipulation des Max-Born-Gymnasiums Die armen Soldaten, sie können an Ostern nicht, wie jeder normale Mensch einfach Ostereier suchen - da muß man ihnen doch helfen! [12] Mit der Vermittlung solch vordergründiger und simplifizierender Bilder wird versucht, den Soldaten als normalen Berufstätigen darzustellen. Die Ausbildung für das Töten, der Krieg und seine Ursachen werden damit systematisch ausgeblendet. Die Schüler verschicken Pakete mit Süßigkeiten und bekommen Post von den Soldaten. Die Lehrer blenden die Hintergründe aus und stellen eine persönliche Bindung Minderjähriger her, sie schaffen Beteiligung durch persönliche Bindung! Können oder wollen studierte Pädagogen nicht nachdenken? So entpuppen sich die Eier als heimlicher Botschafter des Todes in bunter Hülle! (Ein weiteres Beispiel des MBR folgt später)

Die linke Debatte

Hier beginnt das Problem. Sie fand kaum statt, oder nur an der Oberfläche und auch die Solidarität mit den Angegriffenen Genossen des KNO ist unzureichend.

Deshalb mal ein paar Zitate.

»In der öffentlichen Wahrnehmung, fürchte ich zumindest, wird der Vorwurf, mit Paketen würden Schülerinnen und Schüler Krieg betreiben/unterstützen, sicher nicht nur in einer Art aufgenommen, die der Friedensbewegung nützt. Und darum geht es uns ja letztendlich - die Stärkung der Friedensbewegung.«

(Fett: Hervorhebung von mir)

Wer soetwas sagt, leugnet die Tatsache, das das Establishment massiv Propaganda für Aufrüstung und ihre Kriege betreibt und insbesondere die EU in eine militärische Maschinerie verwandelt, um Interessenpolitik in aller Welt zu betreiben. Wer, wie alle Reformisten, den Klassencharakters dieser Gesellschaft leugnet, kann tatsächlich zu der Idee kommen, das eine Wahrnehmung produziert werden könnte, die unten und oben vereint! Aber selbst obiges Statement ist ein billiger Versuch in den Mainstream der Kriegspropagandisten einzutauchen, denn tatsächlich wurde sowohl eine alternative Formulierung nichteinmal versucht oder veröffentlicht, als auch die notwendigerweise auszusprechende Solidarität nicht erklärt. Wie das die Friedensbewegung stärken könnte, soll also offen gelassen werden. Wenn letzteres tatsächlich die Ambition der Person hinter dieser Aussage sein sollte, dann fehlt ein öffentliches Bekenntnis gegen Kriegspropaganda, die man leicht unabhängig von Die Linke. Kraichgau-Neckar-Odenwald hätte schreiben können - das ist nicht geschehen.
Man überläßt die Menschen in dieser Gesellschaft einfach der herrschenden Propaganda - das ist nicht links!

Auch die Aussage: »Aber die Art, in der die - in der Sache durchaus berechtigte - Kritik hier geäußert wurde, war durchaus kontraproduktiv. Insbesondere der persönliche Angriff gegen das Kollegium und der Vorwurf der bewussten und aktiven Indoktrination disqualifiziert unsere PM. Wenn man aktiv gegen Militarismus vorgehen will, ist es so ziemlich die blödeste Idee, die man haben kann, wenn man Zwölfjährigen vorwirft, mit nett gemeinten Geschenken Krieg zu betreiben.« ist eine faule Ausrede, wenn auch in einer zweiten Aussage, relativiert: »So haben wir anderen Parteien und RNZ eine riesige Steilvorlage geliefert, die diese natürlich dankbar genutzt haben.« Explizit darauf hinweisen möchte ich auf die Tatsache, das in all den Behauptungen linker Kritiker eine Ignoranz gegenüber den tatsächlich veröffentlichten Texten herrschte. Nach Kritik kam aber nur die Relativierung der Relativierung. Diese Relativierungen sind angesichts der Angriffe der bürgerlichen Kräfte nichts weiter als eine Verweigerungshaltung - öffentlich Solidarität üben fällt aus -Solidaritätsverweigerer! Wenn Menschen aus der Friedensbewegung oder aus Antikapitalistischen Bewegungen durch Medien oder Organisationen öffentlich unter Druck gesetzt werden, geht es um entschlossenes, gemeinsames Handeln. Wer öffentlich und zusammen mit den Medien und Parteien der Kriegstreiber gegen die Friedensbewegung auftritt, zeigt, das er in Wirklichkeit für den hegemonialen Block kämpft!

Hier - Bild mit dem Soldaten an der Schule - berichtet ein "ganz normaler Staatsbediensteter(!!?)" im modischen Tarn-Look über die Flüchtlingssituation in Deutschland! Ein Soldat löst eben - wie in Afghanistan - "ganz normale Aufgaben"......

Die Krönung

Das war schon ziemlich hart - es geht aber durchaus besser. So hat Edgar Wunder - Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Neckar - sich sogar in der Presse (RNZ [13]) öffentlich von den KNO Genossen distanziert und damit in die Kerbe der Kriegshetzer eingeschlagen. »Die daran geäußerte Kritik [der Linken] halte ich für unangemessen und in Stil und Inhalt für daneben.« Hier hat Edgar Wunder (EW) möglicherweise seine öffentliche Funktion mißbraucht. In der Fraktion gabe es nie eine Debatte darüber! [Übrigens: Wer nicht versteht, wie diese Propaganda funktioniert, sollte evt. darüber nachdenken, seinen Doktor-Titel zurückzugeben.]

Gewürzt wird das Ganze obendrein noch mit weitergehenden Aussagen, die alle programmatischen Aussagen von Die Linke in Frage stellen. Nun versucht Wunder Die Linke definitiv kompatibel zur SWP zu machen und sieht offenbar auch den friedlichen Charakter der Bundeswehr und der anderen, kriegstreibenden Parteien (siehe seine Aussage in der RNZ [13] und hier im Bild rechts). Ich empfehle nun das Zurückblättern zu der ersten roten Grafik ganz oben rechts, wo die Richtlinien für die Durchsetzung der kriegerischen Ziele seitens der SWP definiert wurden. Seit Jahrzenten sind die neoliberalen Parteien eben zu solch einem Dialog nicht bereit - stattdessen beschließen sie ungerührt Kriegseinsätze und weitere Aufrüstung.

Diese Aussage schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus.
Offenbar ist da jemand in der geplanten Denklandschaft angekommen. Als Fan des Antimarxisten Popper ("Die Offene Gesellschaft"), gehört er wohl eher in die gleichnamiges vertretende NGO "Robert-Bosch-Stiftung" ....

Alles Zufall?

So gehört dies alles auch zu den typischen Signalen, die manche Linke aussenden, um dem Establishment mitzuteilen: "Mit uns klappt das auch". So setzt sich Stefan Liebich, der nicht zufällig vom Establishment akzeptiert und in den transatlantischen Think-Tank "Atlantik-Brücke" kooptiert wurde (man kann dort eben nicht selber eintreten), zusammen mit dem Establishment für eine europäische Armee ein [14] - wohlwissend, das die Agenda der Parteiprogrammatik mangels EU-Debatte an der Stelle Lücken aufweist.Er weiß auch, das es für eine europäische Armee KEINEN PARLAMENTSVORBEHALT geben wird. So räumt Katja Kipping den NATO-Austritt als RRG-Vorbedingung aus dem Weg: »Wir definieren einen Nato-Austritt nicht als Stopplinie für eine Mitte-links-Regierung« [15], sagte Kipping der WirtschaftsWoche.

So sieht man wieder dasselbe wie oben und es läßt sich wohl zynisch am besten in der militärischen Tonart ausdrücken mit:
"WIR - DIENEN - DEUTSCHLAND"

EW folgt nicht dem Parteiprogramm, sondern der folgt der Studie der SWP "Neue Macht - Neue Verantwortung" zur reaktionären Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, die sein Kampfgefährte Stefan Liebich mitgestaltet hat. Mitgestalten - einer der zentralen Begriffe des Reformerflügels.

Diese Studie setzt auf verstärkte Propaganda in der Bevölkerung die Vorstellungen des Establishments durchzusetzen, »es erfordert Investitionen bei den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen. Ziel muss eine „Denklandschaft“ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.« (siehe rote Grafik oben).

Das Vorgehen der Reformer entspricht den üblichen Tricks: Eine Situation zu nutzen, die herrschaftlichen Ideen in die Debatte zu tragen, unter dem Mantra des Fortschrittes oder des Pluralismus. Ich erinnere an die Entsorgung von Syriens Chemiewaffen, das medial sehr wirksam vom Reformerflügel genutzt wurde, die angebliche Neutralität oder Friedfertigkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu propagieren: Sie nutzen die Gunst der Stunde um für den Einsatz der Bundeswehr zu stimmen, nach dem Motto: "Leinen los. Die Fregatte "Augsburg" ins Mittelmeer!" (Tagesspiegel, Bild rechts [16]) Einfach und simpel: Wie die"Wunder-Eier-Aus-Heidelberg", exakt das gleiche Muster. Zum Schluß des Spektakels kommt der Ausputzer Gysi: "Es ist gar nicht so tragisch, dass in einer solchen Frage unterschiedlich abgestimmt wird. Wir werden damit leben können." [16]

So machen einige, wenige Linke Propaganda für die Bundeswehr. Für diesen Bundeswehreinsatz hatten Stefan Liebich, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert und Michael Leutert gestimmt. Ein Affront! Über die ganz praktischen Auswirkungen auf Friedensfreunde sagt ein Zitat am Ende des Beitrages einfach alles.

Das läßt sich beinahe beliebig fortsetzen und dient auch sehr stark dazu, Die Linke "regierungsfähig" zu machen. Nach den RRG-Gesprächen sagte Thoma Nord, Schatzmeister von Die Linke: »Für uns ist vor allem wichtig, dass wir zu einer friedlichen Außen- und Entspannungspolitik kommen, dass wir Bundeswehr-Einsätze und Kriegsbeteiligungen im Ausland beenden. (…) Alles weitere ist politische Programmatik der Partei, daran sollten wir festhalten. Ob das dann aber auch so in einem Regierungsprogramm stehen muss, ist eine andere Frage.« [17]

Fortsetzen ließe sich diese Beschreibung mit der Haltung zur EU. War noch 2014, zum Europaparteitag von Die Linke, die Aussage: "Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch" [18] noch etwas umstritten, ist das längst durch die praktische Entwicklung bestätigt worden: Dem durch Pseudolinke vielfach beschworenen "Friedensbündnis" steht dessen Militarisierung und Aufrüstung diametral entgegen.So entpuppt sich diese Europa-Ein-Friedensbündnis-Propaganda als Verteidigung eines sich entwickelnden Militärbündnisses - auch unabhängig von der USA/NATO - letzten Endes wieder nur als Bereitschaft den herrschaftlichen Verhältnissen angepaßt zu dienen. Die Zerstörung des europäischen Gedankens durch deutsches Kapital will ich dabei sogar ersteinmal weitgehend außen vor lassen.

Doch ein kurzes Zitat über die Beurteilung der EU-Politik gegenüber Griechenland sagt schon alles: »Das, was Syriza von anderen sozialdemokratischen Regierungen in der neoliberalen Ära unterscheidet, ist genau die anhaltende Weigerung, die neoliberale Logik anzuerkennen, obwohl sie sich gezwungen sieht, sich in der Praxis dieser erst einmal weitgehend zu unterwerfen.«
(Zitat: Paul Steinhardt, Makroskop [19]).

Also ich lieberalisiere und privatisiere wie verlangt, ich klaue die Renten wie die SPD, aber ich finde es unsinnig - ist das für die Menschen ein Unterschied?

Diese Reformisten sprechen wie Meßdiener des Neoliberalismus. Das Weihrauchfaß schwenkend, versuchen sie, den Marsch durch Die Linke zu gehen.

Die Linke. Kraichgau-Neckar-Odenwald [20] und Die Linke. Rhein-Hardt [21] sind Kreisverbände der Partei, die u. A. auch für ihre Anträge zum Kooperationsverbot mit neoliberalen Stiftungen und zur Beteiligung in der Atlantik-Brücke bekannt wurden. So erscheint es mir nun nicht mehr als Zufall oder als Wunder, sondern als Liebich, das die erforderliche Solidarität unterblieben ist.

Das Gegenteil wird jedoch behauptet. Auf Mailingslisten hört man durchaus etwas Kritik an EWs Aussagen. Das ist sehr gut. Wer jedoch den öffentlichen Angriffen auf Friedenskämpfer oder Antikapitalisten durch Leise-Sprech und den Rückzug ins Hinterzimmer begleitet, oder es mit einer persönlichen Meinung anderen gegenüber bewenden läßt, übt Ausreden, nicht Solidarität!

Wie auch in dieser "KNO-Auseinandersetzung", bei der Entsorgung der Chemiewaffen, oder "In einer Woche könnte Gabriel Kanzler sein", wird dem Establishment das Signal zukünftiger Diener gesendet und werden die Antikapitalistischen Positionen in der Öffentlichkeit diskreditiert.

Was hier stattfand ist m. E. nach Machtmißbrauch mit Agenda!

Das ist auch Teil des herrschaftlichen Spiels zur Zerstörung der Antikapitalistischen und Antiimperialistischen Kräfte, die die Bourgeoisien aller Länder von jeher betreiben, um im Klassenkampf weiterhin oben zu bleiben .... Von Du-Bist-NAZI, Du-Bist-Antisemit, du bist - jede Differenzierung, jede Spaltung ist recht, die Bewegung zu spalten. Die Friedensbewegung kann bereits ein Lied davon singen. Hier ist von Agenda die rede, nicht von Agenten. Der neoliberale Mainstream nimmt Menschen mit, sie agieren aus Überzeugung. Antonio Gramsci hat die für viele Linke erstaunliche Stabilität des Kapitalismus untersucht. Linke lesen ihn zuwenig, während die herrschende Klasse ihn wohl versteht und anwendet. Es geht überwiegend darum, einen Konsens zu schaffen, innerhalb dessen Menschen den Herrschenden folgen. Das aufzubrechen ist unserer Aufgabe. Die Medien spielen hier eine immer noch unterschätzte Rolle. Aber wegen des Konsens ist die öffentliche Solidarität mit KNO, der Kampf gegen die vielfach reaktionäre öffentliche Meinung, eine unserer wichtigsten, unverzichtbaren Aufgaben!

Wer besser sehen will, wie Spaltung und Zersetzung betrieben, dem sei der Artikel von Sabine Schiffer - Mitglied des Freidenker-Verbandes - unter dem Titel:
"Antideutsches Denken: Eine pseudo-linke Ideologie" [22] ans Herz gelegt.

Nun mehren sich auch Stimmen aus Friedensbündnissen, Die Linke nicht mehr wählen zu wollen! Das spricht Hohn den Aussagen der Relativierer, deren öffentlicher Protest fehlt. So sagt XX in einer Mail (ich darf das zitieren):

»nachdem man sich gerade gefreut hat, dass der LINKE Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald jene infame Päckchen-Verschickungsaktion des Neckargemünder Max-Born-Gymnasiums zur Aufheiterung der Kundus-Mörder-Armee kritisierte, bekommt man aus den Reihen der LINKEN darob umgehend wieder eine kalte Dusche verabreicht. Laut Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung von heute, 25.4.2017, ("Kritik an Paketen für Soldaten: Die Linke ist sich nicht einig") sagte der Vorsitzende der LINKEn im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Edgar Wunder: "Bei der nächsten Versandaktion des Max-Born-Gymnasiums für Bundeswehr-Soldaten in Afghganistan helfe ich gerne mit". Menschenverachtender Zynismus und bodenlose Unverschämtheit. Eine linke Partei, die noch einen Rest an Anstand und an Friedenswille in sich hat, muss diesen Satz Wunders als Bitte um ein Parteiausschlussverfahren verstehen und der auch umgehend entsprechen. Am 24.September ist Bundestagswahl. Sollte Edgar Wunder zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der LINKEn sein, wird diese Partei zum ersten Mal auf mein kleines Stimmchen verzichten müssen.«

(Fett und rot von mir - der zitierte Artikel bei den Links: [13])

++mb

Eher schon, als sich die Wogen zu glätten begannen, erschien auch im »Rubikon« unter dem Titel »Versüßter Krieg« [23] ein wirklich sinnvoller, kritischer und wohlformulierter Beitrag - sehr empfehlenswert.

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