Unsere Position:
Wir widersprechen Geschichtsverzerrung, kriegerischen Hysterien und Abbau von Grundrechten in der Bundesrepublik

Seit Dezember 2014 ist in Thüringen eine Regierungskoalition von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) tätig. Unter dem Einfluss der seit den neunziger Jahren von der CDU/CSU bundesweit im Zusammenwirken mit der SPD geprägten Geschichtspolitik sowie mit bündnispolitischen Vorwänden wurde von ihr die weitere und noch entschiedenere „Aufarbeitung“ von Geschichte und Gesellschaft der DDR zu einem vorrangigen Projekt der Koalition und absolutem Schwerpunkt auf dem Gebiet historischer Forschung, Bildung und Propaganda erklärt. Die wissenschaftlich, politisch und rechtsgeschichtlich unhaltbare Etikettierung der DDR als „Unrechtsstaat“ wurde dem Abmarsch nach rechts als Flagge vorangetragen.

Nach dem „Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016“ vom 23. Februar 2016 (36 S.) lag nach Jahresfrist als Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung der „Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ vom 28. Februar 2017 (46 S.) vor. Am 7. März 2018 wurde dem Landtag unter dem gleichen Titel der Bericht für die Zeit vom März 2017 bis Februar 2018 zugeleitet. (63 S.)
Die Einzelgebiete sind aus den Vorgaben der Stiftung Aufarbeitung sowie der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Filialen, weiterer Einrichtungen und Medien seit den neunziger Jahren abgeleitet. Die inhaltliche Orientierung ist stichwortartig zu erkennen: Opferverbände, Rehabilitierungen, Heimkinder, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte, Haftzwangsarbeit, Verfolgte Schüler, SED-Unrecht im Sport, Strafrechtliche Aufarbeitung, Erinnerungskultur und Gedenkstätten, Schule und Ausbildung, Wissenschaftliche Aufarbeitung, Politische Bildung, Demokratieerziehung, Bilanz, Zielstellung und Handlungsempfehlungen. Die Agenda erweist sich noch nach fast drei Jahrzehnten als die auf die Geschichts- und Erinnerungspolitik angewandte Deutung der DDR als bloßer „Unrechtsstaat“ und „Diktatur“.

Die Liste verdeutlicht: Das Bild von Gesellschaft und Geschichte der DDR soll dauerhaft durch die vorrangige Darstellung frag- und kritikwürdiger Sachverhalte und Momente - tatsächlicher oder brauchbar interpretierter oder erfundener - gezeichnet werden, die zugunsten dieses Zweckes beliebig pauschalisiert, übertrieben sowie unablässig – vielleicht in Nuancen variiert – wiederholt werden. Die Initiatoren sehen die Politik, die Medien, politische Bildung und die Schule als entscheidende Ebenen einer lückenlosen Indoktrinatio der Bevölkerung an. Im Unterschied zu Gestapo und SD, aber auch Verfassungsschutz, Staatsschutz und BND, sind Aktivitäten, Personen und Akten der Staatssicherheit der DDR von Anbeginn durch Archivöffnungen ohne Datenschutz der Politik und den Medien zugänglich gemacht worden. Das Anliegen bleibt, dies unablässig öffentlich zu thematisieren und zu denunzieren, um die DDR auch nachwachsenden Generationen schließlich als das wohl dunkelste Phänomen der deutschen Geschichte überhaupt einzubläuen. Die langjährige und differenzierte, auf Erklärung statt Delegitimierung orientierte kritische Auseinandersetzung der PDS bzw. der Partei DIE LINKE sowie ihres Umfeldes mit der Geschichte der DDR und der SED wird ignoriert.

Damit überrascht kaum noch, dass vorzugsweise antikommunistisch motivierte Behörden und Einrichtungen nunmehr als geschätzte Partner einer vermeintlich völlig anderen Koalition unverändert wirken können sowie Förderung erfahren: Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie drei Außenstellen des Stasi-Bundesbeauftragten, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Stiftung Ettersberg für international vergleichende Diktaturforschung, Lehrstuhl für europäischen Diktaturenvergleich an der Universität Jena, Grenzlandmuseen und Museum Andreasstraße Erfurt. Sie sind weiter zu den von ihnen bevorzugten Themen eingeladen wie „Diktatur“ versus „Demokratie“, „Volksaufstand“ 1953 in der DDR, „Friedliche Revolution“, Grenzregime der DDR, Mauerbau und Mauerfall u. ä.. Es wird ihnen nichts zugemutet, was die deutsche Rechte und ihre Presse – von den Unionsparteien und Wirtschaftsverbänden bis zu FAZ, WELT und BILD – anstößig finden würden. In den Schulen sollen „DDR-Unrecht, „Unrechtsstaat“ und „Opfer des DDR-Regimes“ stärker behandelt werden. Die Wissenschaft habe die DDR außer Analogien mit dem Verbrecherstaat bis 1945 auch in die „europäische Diktaturgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg“, also neben Franco-Spanien, Portugals langjähriger Diktatur sowie türkischen und griechischen Militär-Regimes, einzuordnen.

Seit Ende 2017 erwuchsen aus jenen staatlich betriebenen Aktivitäten Thüringens in der Gruppe der ostdeutschen Bundesländer sowie von diesen im Bundesrat Beiträge zur künftigen Geschichtspolitik auf Bundesebene. Letzteres fand inzwischen seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Im Abschnitt „Gedenken und Erinnern“ wird die DDR ausschließlich unter den Vorzeichen von Diktatur und Unrecht thematisiert. Zum Umgang mit wiederholtem massenhaften Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keine Aussage. Die fortgesetzte Deklassierung Ostdeutscher geht über die geschichtsideologische Geringschätzung hinaus bis zur Fortschreibung verfassungswidriger Sonderregelungen: „Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.“ Die Stasiunterlagenbehörde werde „zukunftsfest“ gemacht. Darüber hinaus stehen den „durch SED-Unrecht Geschädigten“ auch künftig gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu: „Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.“ Letzteres bedeutet, dass Anträge auf Rehabilitierung oder Wiedergutmachung, die sich auf erlittenes „SED-Unrecht“ berufen, auf unbegrenzte Zeit mit Aussicht auf entsprechende Leistungen gestellt werden können.

Es gibt ein eindrucksvolles internationales Dokument der „Entfristung“ von Strafbarkeiten: Die Generalversammlung der UNO beschloss im November 1968 die Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nazi- und Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus in zahlreichen Ländern zwischen 1939 und 1945 waren der entscheidende und zwingende Anlass für diesen Schritt, der auch eine besondere Verpflichtung für beide deutsche Staaten bedeutete. Er war auch eine Reaktion auf das Bestreben von CDU, CSU und FDP, am 9. Mai 1965 alle Nazi- und Kriegsverbrechen verjähren zu lassen. Die DDR trat der Konvention bei und nahm diese Rechtsposition in ihre Verfassung von 1968 auf. Die BRD weigerte sich und ist der Konvention niemals beigetreten.

Die in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik ungewöhnlichen neueren Regelungen erklären sich weniger aus einer künftig zu erwartenden, erheblichen Anzahl von Schädigungen, die erst nach drei Jahrzehnten und später neu bemerkt oder behauptetet würden. Ihretwegen sei es angeblich notwendig zu ermöglichen, weiterhin Ansprüche auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung geltend zu machen. Vielmehr geht es wie auf anderen Gebieten um den damit verbundenen Beitrag für die dauerhafte und unablässige, öffentlichkeitswirksam thematisierte Herabsetzung der DDR. Das gilt auch für die rechtsstaatlich haltlose Verlängerung der Überprüfung von Abgeordneten bis zu vierzig Jahren nach dem Ende der DDR. Diese soll als der Staat der deutschen Geschichte erscheinen, zu dessen „Aufarbeitung“ - statt endlich normalisierter historischer Forschung und Darstellung - es einer unbegrenzten rigorosen Auseinandersetzung und unablässigen weiteren außergewöhnlichen Aufwandes bedürfe.

Es ist angesichts der absehbaren Bestrebungen in Politik, politischer Bildung und Medien notwendig, die Schlussstrichpolitik der Bundesrepublik in Erinnerung zu rufen, mit der ab September 1949 die Schuldfrage, Aufklärung, Sühne und Wiedergutmachung nach den Verbrechen der faschistischen Diktatur verdrängt wurden: Die Aufeinanderfolge von Straffreiheit, Verjährungen, Amnestien und Begnadigungen für Nazi- und Kriegsverbrecher, die Rehabilitierung und Integration der Masse der Täter und Mitläufer des Verbrecherstaates, die Anfeindung und Ächtung des Antifaschismus sowie jahrzehntelange Versäumnisse der Wiedergutmachung gegenüber großen Opfergruppen im In- und Ausland. Mehrjährige, geschweige denn jahrzehntelange, flächendeckende Überprüfungen bezüglich Tätigkeiten im vorangegangenen System oder die Entfristung von Ansprüchen auf Wiedergutmachung waren weder vorgesehen noch jemals realisiert worden. Soweit sie gefordert worden waren, wurden sie mit Verweisen auf Gebote der Grundgesetzes und der Rechtssicherheit abgewiesen. Alles geschah auf Initiative und in der Verantwortung von CDU, CSU und FDP mit Unterstützung weiterer Rechtskräfte sowie zunehmend auch seitens der SPD.

Die jüngsten sowie einige – wie in Thüringen – intensivierte Aktivitäten bedeuten, nach der Diskriminierung, Bevormundung und Demütigung großer Gruppen der ostdeutschen Bevölkerung seit Anfang der neunziger Jahre, sie mindestens bis ins vierte Jahrzehnt nach dem Beitritt der DDR zu verhöhnen: Manche Zumutungen und andauernde Sonderregelungen überbieten in der Dauer der Ächtung und öffentlichen Denunziation die Sühne, die von staatlicher und juristischer Seite Schwerkriminellen auferlegt wird.

Die an der NATO und ihrer Führungsmacht USA orientierte Staatsräson der Bundesrepublik bedarf im Dienst weiterer Aufrüstung und Auslandseinsätze sowie künftiger Rüstungsexporte für Tötungszwecke verschiedenster Regimes der geschichtsideologischen Prägung der kämpfenden Truppe ebenso wie der Heimatfront. Dem dient auch die Ächtung der antimilitaristischen Herkunft der DDR sowie der friedenspolitisch konstruktiven Rolle ihrer Streitkräfte im Traditionsverständnis der Bundeswehr. Die jüngste Entwicklung signalisiert am Beispiel des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien, dass man diesem Ziel durch die Annäherung von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen bis zu wachsenden Teilen der LINKEN hinsichtlich der politischen Breite näher gekommen ist. Ein möglicher Anschluss der AfD am rechten Flügel kündigt sich tendenziell an und ist - ob früher oder später - grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Der neue Traditionserlass der Bundeswehr vom März 2018 leistet einen doppelten Beitrag zur künftigen ideell-moralischen Zurichtung: Der tatsächliche geschichtliche, ideologische und personelle Übergang von der faschistischen Wehrmacht zur Bundeswehr wird kaschiert und andererseits wird die Absage an das Erbe der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geschichtsfälschend, nivellierend und diffamierend, neben die von Hitler kommandierten verbrechensbeladenen Truppen gesetzt.

Die von der staatstragenden Rechten der Bundesrepublik seit je erstrebte antikommunistische volksgemeinschaftliche Formierung der Gesellschaft zugunsten einer wachsenden Führungsrolle Deutschlands in Europa sowie seines höheren weltpolitischen Rangs vollzog damit wesentliche Schritte. Unter der konservativen, friedens- und fortschrittsfeindlichen Hegemonie entsteht ein geschichtsideologisches Bündnis, das den künftigen Bedürfnissen und Erwartungen nach Krisenfestigkeit im Innern sowie macht- und interessenbewussten Handeln nach außen in alter, menschenverachtender Prägung Rechnung tragen soll. Die Unterstützung wiederholter völkerrechtswidriger Drohungen, Aggressionsakte und Okkupationen seitens NATO-Staaten und deren Verbündete sowie ihrer Hochrüstung durch die Bundesregierung signalisiert die fortgeschrittene Stufe der Rückkehr zu friedensfeindlicher und menschenverachtender Macht- und Interessenpolitik. Eine Wende zum Vorrang von Friedenspolitik und Abrüstung ist im Einklang mit den Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung durch demokratische Bewegungen und Bündnisse zu erzwingen.

Unter völliger Missachtung ihrer anderen Erfahrungen und Vorstellungen werden BürgerInnen der ostdeutschen Länder in die friedenspolitisch verhängnisvolle NATO-Gefolgschaft gedrängt. Ohne dass sie – ebenso wie die Menschen in den alten Bundesländern - ihre mehrheitlich abweichende Haltung bekunden, geschweige den irgendwie zur Geltung bringen konnten, werden sie in die Gegnerschaft zur Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten genötigt, die der überfälligen und beispielhaften Initiative folgt, die Atomwaffen zu ächten sowie sie durch ihre restlose Vernichtung endlich aus der Weltgesellschaft zu verbannen. Maßgebliche politische, militärische und mediale Machtzirkel verdrängen obendrein zynisch, dass die deutsche Schuld von 1941 bis 1945 gegenüber den Völkern sowie allen ethnischen und konfessionellen Gemeinschaften der ehemaligen UdSSR längst nicht abgetragen ist. Wiederum Interessen unseres Landes und Europas sowie andere außenpolitische Hoffnungen zumindest großer Teile der Bevölkerung ignorierend, werden aus unbewältigtem Ressentiment und vordergründigen machtpolitischen Erwägungen verantwortungslos Hass und Spannungen gegen Russland geschürt, gepaart mit Aufrüstung, die den Beifall friedensfeindlicher Strategen in Washington, von Rüstungsprofiteuren und historisch unbelehrbaren Politikercliquen in Osteuropa finden.

Alles in allem geht es in der von oben angestrebten Weise grundsätzlich und auf weite Sicht sowie im Kontext deutscher und europäischer Rechtsentwicklungen darum, die weltgeschichtlich einmalige Verbrechensbilanz des deutschen Imperialismus, Militarismus und Faschismus von 1900 bis 1945 auf weite Sicht zu relativieren und in den Hintergrund des öf fentlichen Geschichtsbewusstseins treten zu lassen. Die antikommunistische Formierung der bundesdeutschen Gesellschaft unter konservativer Hegemonie und das erneute Betreben, ökonomisch, militärisch und politisch in Europa und der Welt einflussreichere Positionen und wachsenden Einfluss zu erlangen, bedingen und durchdringen sich gegenseitig. Die Kontroversen um Gesellschaft und Politik der DDR sowie ihren Platz in der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts sind Teil dieser Auseinandersetzungen. Die Tragweite der Herausforderung ist zu erkennen und demokratisch-antimilitaristischem Handeln zugrunde zu legen. Grundsätzliche und kämpferisch zu erstreitende, alternative gesellschafts-, sozial- und friedenspolitische Ziele, sind das Gebot der Stunde.

• Prof. Dr. Ludwig Elm; Jena
• Prof. Dr. Edeltraut Felfe; Greifswald
• Prof. Dr. Hermann Klenner; Berlin
• Prof. Dr. Anton Latzo; Langerwisch
• Prof. Dr. Ekkehard Lieberam; Leipzig
• Prof. Dr. Manfred Weißbecker; Jena